Die Katholische Jugend Österreich fordert weniger klimaschädliche Subventionen und setzt sich gegen Einsparungen bei Bildung und Sozialem ein.

Offener Brief: Kürzt klimaschädliche Subventionen – nicht Bildung und Soziales

In einem offenen Brief an das Bundesministerium für Finanzen kritisieren neun Jugendorganisationen, dass in Österreich jährlich 5,7 Milliarden Euro in klimaschädliche, fossile Subventionen fließen. Auch die KJÖ spricht sich klar für Einsparungen in diesem Bereich aus, die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit fokussieren.

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Markus Marterbauer,

als breites Bündnis österreichischer Kinder- und Jugendorganisationen – darunter die Katholische Jugend Österreich, Katholische Jungschar Österreichs, Alpenvereinsjugend, Pfadfinderinnen und Pfadfinder Österreichs, Rote Falken Österreich, Evangelische Jugend Österreich, Naturfreundejugend Österreich, Muslimische Jugend Österreich und Muslimische Pfadfinderinnen und Pfadfinder – bei welchen gemeinsam rund 746.000 junge Menschen Mitglieder sind, wenden wir uns an Sie.

Als Organisationen, die tagtäglich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, erleben wir unmittelbar, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf ihre Lebensrealität und Zukunftschancen haben. Deshalb richten wir uns mit einem klaren Anliegen an Sie: Österreich braucht ein Budget, das im Sinne der Generationengerechtigkeit langfristig tragfähig, sozial gerecht und ökologisch verantwortungsvoll ist.

Uns ist bewusst, dass die aktuelle budgetäre Situation schwierige Entscheidungen erfordert. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass Einsparungen und Reformen dort ansetzen, wo sie sowohl fiskalisch sinnvoll als auch gesellschaftlich gerecht sind.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für problematisch, dass weiterhin rund 5,7 Milliarden Euro jährlich in klimaschädliche (fossile) Subventionen fließen. Diese Subventionen:

  • setzen falsche ökonomische Anreize, indem sie fossile Mobilität und klimaschädliche Strukturen weiterhin begünstigen
  • stehen im Widerspruch zu den Klimazielen Österreichs und der EU, wodurch langfristig höhere Kosten durch Anpassungsmaßnahmen, Schäden und Importabhängigkeit entstehen, die einer generationengerechten Budgetplanung entgegenstehen

Das zeigt sich besonders deutlich am Beispiel des Dienstwagenprivilegs: Dienstwagen machen einen erheblichen Teil der Neuzulassungen aus und prägen damit langfristig die Zusammensetzung der gesamten Fahrzeugflotte. Gleichzeitig subventioniert die aktuelle steuerliche Behandlung die private Nutzung dieser Fahrzeuge indirekt. Dadurch wird zusätzliche Autonutzung gefördert, was zu höheren Emissionen und vermeidbaren Budgetkosten führt, während klimafreundliche Alternativen strukturell benachteiligt bleiben.

Aktuell diskutierte Einsparungen in Bereichen, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Chancengleichheit zentral sind, insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich, treffen junge Menschen und vulnerable Gruppen besonders stark. Sie verschärfen bestehende Ungleichheiten, denn die genannten Bereiche tragen wesentlich zur Stabilität unseres Gemeinwesens bei.

Wir sehen daher eine klare Möglichkeit, das Budget strukturell zu verbessern, ohne soziale Ungleichheiten zu verstärken: durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die gezielte Weiterentwicklung des Steuersystems.

Konkret sehen wir Reformbedarf bei:

  • dem Dienstwagenprivileg, das vor allem hochpreisige und emissionsintensive Fahrzeuge begünstigt
  • der Wegekostenrichtlinie, die Pendeln mit dem Auto stärker fördert als klimafreundliche Alternativen
  • dem Dieselprivileg, das fossile Energieträger künstlich verbilligt und Innovationsanreize hemmt
  • der Flugticketabgabe, die derzeit die tatsächlichen ökologischen Kosten nicht ausreichend abbildet
  • sowie der Stellplatzverpflichtung, die autozentrierte Infrastruktur zementiert und kostspieligen Wohnraum verteuert

Die daraus freiwerdenden bzw. zusätzlich generierten Mittel können mehrfach wirksam eingesetzt werden:

  • zur sozialen Abfederung für Menschen, die von den von uns vorgeschlagenen Veränderungen direkt betroffen sind
  • für Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur, insbesondere in den öffentlichen Verkehr, dessen Ausbau international hohe Anerkennung findet
  • zur Stärkung von Bildung und sozialen Leistungen, die langfristig gesellschaftliche Stabilität sichern
  • sowie zur Budgetkonsolidierung, ohne Zukunftsbereiche zu schwächen

Ein solcher Ansatz wäre nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll: Er reduziert langfristige Klimafolgekosten, stärkt nachhaltige Innovation und schafft Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalte.

Als Bündnis von Kinder- und Jugendorganisationen ist uns besonders wichtig: Politische Entscheidungen müssen die Perspektiven junger Menschen ernst nehmen. Ein Budget, das kurzfristige Entlastungen über langfristige Stabilität stellt, verschiebt Kosten in die Zukunft – und belastet damit jene Generationen, die heute noch keine Stimme in budgetären Entscheidungen haben.

Wir fordern daher ein Budget, das:

  • ökologische Verantwortung systematisch integriert
  • soziale Gerechtigkeit stärkt
  • langfristige Zukunftsinvestitionen priorisiert

Wir laden Sie ein, diesen Weg gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und unter Einbeziehung junger Menschen zu gehen und stehen für Gespräche bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Katholische Jugend Österreich
Katholische Jungschar Österreichs
Alpenvereinsjugend
Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs
Rote Falken Österreich
Evangelische Jugend Österreich
Naturfreundejugend Österreich
Muslimische Jugend Österreich
Muslimische Pfadfinderinnen und Pfadfinder

Den offenen Brief als PDF zum Download gibt’s hier. (PDF öffnet in neuem Tab)

Anmerkung der Redaktion: Dies ist die überarbeitete Version vom 10. Juni, bei der noch weitere Jugendorganisationen den offenen Brief unterzeichneten.